BPM&O GmbH

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

BPM&O GmbH
Domstr. 37
50668 Köln
Tel.: +49 (0)221 99787520
Fax: +49 (0)221 99261607
E-Mail: info@bpmo.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Uwe Feddern, Thilo Knuppertz, Sven Schnägelberger
Registergericht: Amtsgericht Köln
Registernummer: HRB 67215

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE267117376

 


 

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der BPM&O GmbH
 

Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für das Internetangebot der Firma BPM&O GmbH und die Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen der BPM&O GmbH (nachfolgend „BPM&O“) und dem Auftraggeber in Hinblick auf Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen und Vorhaben, insbesondere in folgenden Bereichen:

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.    Wir, die Firma BPM&O GmbH, bieten unter der Internetdomain: www.bpmo.de Beratungsdienstleistungen für Prozessmanagement und prozessorientierte Organisationsentwicklung an. Dabei stellen wir die Internetseite interessierten Nutzern zur Verfügung, die über die Internetseite Informationen rund um das Thema Prozessmanagement erhalten wollen.

2.    Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Handlungen, die der Internetnutzer über die Internetseite www.bpmo.de vornehmen kann.

3.    Anbieter der Internetseite www.bpmo.de ist die Firma

BPM&O GmbH
Domstr. 37
50668 Köln
Tel.: +49 (0)221 99787520
Fax: +49 (0)221 99261607
E-Mail: info@bpmo.de

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Uwe Feddern, Thilo Knuppertz, Sven Schnägelberger

Registergericht: Amtsgericht Köln
Registernummer: HRB 67215

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE267117376

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Sven Schnägelberger (Anschrift wie oben)
Chefredakteur: Sven Schnägelberger

4.     Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

 

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

1.     Gegenstand eines Vertragsverhältnisses (nachfolgend „Auftrag“) ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken. Die Leistungen der BPM&O sind erbracht, wenn die im Angebot der BPM&O genannten oder durch Auftragsklärung schriftlich mit dem Auftragsgeber vereinbarten Leistungen durchgeführt wurden.

2.     Auf Verlangen des Auftraggebers hat die BPM&O Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft durch einen schriftlichen Bericht abzulegen, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wiedergibt. Soll die BPM&O einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

3.     Die BPM&O führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch.

4.     Die BPM&O verpflichtet sich, in Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die sich aus der Auftragssituation ergebende Fragestellung richtig und vollständig wiederzugeben. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise.

5.     Soweit nicht anders vereinbart, kann die BPM&O sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Die BPM&O hat ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet die BPM&O nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter sie einsetzt oder austauscht.

 

§ 3 Leistungsänderungen

1.     Die BPM&O verpflichtet sich, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

2.     Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand der BPM&O oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien – falls erforderlich – eine angemessene Anpassung der Vertragsbestandteile, insbesondere Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt die BPM&O in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

3.     Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann die BPM&O eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

 

§ 4 Schweigepflicht / Datenschutz

1.     Die BPM&O verpflichtet sich zeitlich unbegrenzt, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

2.     Die BPM&O übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

3.     Die BPM&O ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

4.     Die gesetzlichen Regelungen des Datenschutzes werden selbstverständlich eingehalten.

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1.     Der Auftraggeber ist verpflichtet, der BPM&O nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

2.     Auf Verlangen der BPM&O hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

 

§ 6 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

1.     Das Entgelt für die Dienste der BPM&O wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, hat die BPM&O neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der Zahlungsweise sind im Vertrag geregelt.

2.     Soweit bei längerfristigen Rahmenverträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gilt die jeweils aktuelle Preisliste bzw. die im Angebot/Auftrag vereinbarten Preise der BPM&O. Bei Verträgen, die im letzten Quartal abgeschlossen werden, gelten die vereinbarten Preise auch für das folgende Jahr. Übersteigt die Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheblich, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.

3.     Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind innerhalb von 14 Tagen danach ohne Abzüge zahlbar. Die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

4.     Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

5.     Eine Aufrechnung gegen Forderungen der BPM&O auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen zulässig.

 

§ 7 Mängelbeseitigung

1.     Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird die BPM&O etwaige von ihr zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihr das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Leistungserbringung.

2.     Bei Fehlschlägen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. lst der Auftrag von einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche gilt § 8.

 

§ 8 Haftung

1.     Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht im Übrigen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall sowie bei Vorsatz und Fahrlässigkeit haftet die BPM&O nur in Höhe des typischerweise, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen und erkennbaren Umstände voraussehbaren Schadens. Für einen einzelnen Schadensfall ist sie auf maximal 250.000 EUR begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigen, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist die BPM&O verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann. Die BPM&O haftet nicht für die unsachgemäße Anwendung oder Umsetzung der im Rahmen der Leistungen oder in den Arbeitsunterlagen enthaltenen Empfehlungen durch den Auftraggeber.

2.     Die BPM&O haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihr bzw. ihren Organen oder leitenden Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Der vorstehende Gewährleistungsausschluss erstreckt sich nicht auf eine Haftung für zu vertretende Schäden des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dem Verschulden und der Pflichtverletzung der BPM&O steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

3.     Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen die BPM&O verjähren nach zwei Jahren ab Anspruchsentstehung und Kenntnisnahme bzw. Erkennen müssen, in jedem Fall aber in fünf Jahren ab Anspruchsentstehung. Die Verkürzung der Verjährung gilt nicht in Fällen von Vorsatz oder Arglist.

 

§ 9 Schutz des geistigen Eigentums

1.     Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von der BPM&O gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt, bearbeitet, übersetzt, nachgedruckt, weitergegeben oder verbreitet werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

2.     Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt die BPM&O Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch §9 Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

 

§ 10 Treuepflicht

1.     Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

2.     Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

3.     Der Auftraggeber verpflichtet sich, ihm zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern der BPM&O diesen unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 11 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

 

§ 12 Kündigung

1.     Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann ein Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unbenommen.

2.     Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

§ 13 Zurückbehaltungsrecht/Aufbewahrung von Unterlagen

1.     Bis zur vollständigen Begleichung ihrer Forderungen hat die BPM&O an den ihr überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen würde.

2.     Nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Vertrag hat die BPM&O alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

3.     Die Pflicht der BPM&O zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei gem. § 13. 1. Zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

 

§ 14 Sonstiges

Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit der BPM&O dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

 

§ 15 Änderung der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Eine Änderung dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist aufgrund von rechtlichen und/oder technischen Vorgaben jederzeit möglich. In diesem Fall wird der Auftraggeber über die geplanten Änderungen informiert und ihm die Möglichkeit einräumen, innerhalb von vier Wochen den Änderungen der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu widersprechen. Widersprecht der Auftraggeber nicht ausdrücklich, bekundet er durch sein Schweigen die Zustimmung zu den Änderungen. Auf diese Rechtsverbindlichkeit des Schweigens wird im Rahmen der Information zu Änderungen der Geschäfts- und Nutzungsbedingungen explizit hinweisen.

 

§ 16 Rechtswahl und Gerichtsstand

1.    Es gilt deutsches Recht.

2.    Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

3.    Gerichtsstand ist unser Sitz, wenn beide Parteien Kaufleute sind.

 

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.